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Polizei und beitragsfreie Kita: Koalitionsausschuss berät

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Landtag  

Polizei und beitragsfreie Kita: Koalitionsausschuss berät

16.05.2018, 14:49 Uhr | dpa

Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU ist in Schwerin zusammengekommen, um über Verbesserungen bei der Polizei und einen Fahrplan zur beitragsfreien Kita zu beraten. Im Februar hatte die Spitzenrunde vereinbart, 15 Millionen Euro aus dem 327 Millionen Euro umfassenden Etatüberschuss von 2017 an die Polizei zu geben und diese Zusatzmittel über die Folgejahre auch zu verstetigen. Jetzt soll Innenminister Lorenz Caffier (CDU) einen Plan zur Verwendung des Geldes vorlegen. Sozial- und Finanzministerium sollen einen Fahrplan zur beitragsfreien Kita vorlegen, nachdem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) jüngst Klarheit über die zu erwartenden Bundeszuschüsse geschaffen hat. Den Ländern sollen demnach von 2019 bis 2021 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Elterngebühren zur Verfügung gestellt werden. Weitere 2 Milliarden Euro sind für das Jahr 2022 angekündigt.

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