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G20-Sonderausschuss: Linke fordert Vorlage von Polizeivideos

Bürgerschaft  

G20-Sonderausschuss: Linke fordert Vorlage von Polizeivideos

17.05.2018, 17:18 Uhr | dpa

G20-Sonderausschuss: Linke fordert Vorlage von Polizeivideos. G20-Gipfel - Krawalle

Autonome randalieren während des G20 Gipfels im Schanzenviertel in Hamburg. Foto: Markus Scholz/Archiv (Quelle: dpa)

Vor Beginn der Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Linksfraktion die Vorlage von Polizeivideos der Ereignisse im Juli 2017 gefordert. Im Beschluss zur Konstituierung des Sonderausschusses habe das Parlament beschlossen, dass der Senat sämtliche Video- und Audiodokumente unverzüglich vorlegen möge, erklärten die Linken-Abgeordneten am Donnerstag.

Jetzt sei der Fraktion auf eine Kleine Schriftliche Anfrage hin mitgeteilt worden, dass das Videomaterial in Gesamtheit als Beweismittel in laufenden Ermittlungsverfahren oder als potenzielle Beweismittel in Strafverfahren zu bewerten sei. Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, dass eine Vorlage im Sonderausschuss bisher nicht möglich sei.

"In der Begründung der Behörde kommt ein Misstrauen zum Ausdruck, das ungerechtfertigt ist und den Sonderausschuss beleidigt", kritisierte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider. Die Verweigerung der Herausgabe der Videos bedeute eine Missachtung des Bürgerschaftsbeschlusses durch den Senat. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss berieten über das weitere Vorgehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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