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Bisher 24 Beschwerden gegen Verstöße des Rauchverbots

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Gesundheit  

Bisher 24 Beschwerden gegen Verstöße des Rauchverbots

17.05.2018, 06:29 Uhr | dpa

Bisher 24 Beschwerden gegen Verstöße des Rauchverbots. Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gesundheitsministerin. Foto: Andreas Arnold (Quelle: dpa)

Mainz (dpa/lrs) - Das Rauchverbot in Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr zehn Jahre alt geworden. Seit 2008 hat es nach Angaben der Landesregierung insgesamt 24 Beschwerden gegen Gaststätten gegeben, weil das Gesetz zum Nichtraucherschutz nicht eingehalten wurde. Das berichtete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion.

Die Verstöße beziehen sich auf 19 Städte und Gemeinden, darunter vier Beschwerden in Bad Neuenahr-Ahrweiler und drei in Mainz. Die Gaststätten werden nach Angaben des Ministeriums regelmäßig kontrolliert. Beschwerden werden zunächst geprüft, wenn notwendig, wird ein Betreiber auf das Gesetz hingewiesen. Falls Regeln nicht beachtet werden, droht ein Zwangsgeld.

Das Bundesnichtraucherschutzgesetz von 2007 verbot das Qualmen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes. Das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz trat im Jahr 2008 in Kraft und regelte unter anderem das Rauchen in Gaststätten.

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