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Verteidigungsausgaben: Ministerpräsident fordert Nachschlag

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Verteidigungsausgaben: Ministerpräsident fordert Nachschlag

17.05.2018, 12:48 Uhr | dpa

Die Pläne des Bundes zur Erhöhung des Wehretats reichen aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nicht aus. Wenn man sich die Bundeswehr realistisch anschaue, könne von Aufrüstung keine Rede sein, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Kiel. Die Bundeswehr müsse schlicht in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag zu erfüllen, und dafür müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Darüber hatte am Mittwoch der Bundestag in seinen Haushaltsberatungen debattiert.

Der Wehretat ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden Euro mehr für erforderlich, stößt aber auf Widerstand bei der SPD.

Auch aus schleswig-holsteinischer Perspektive sei der Bund bei den Verteidigungsausgaben noch nicht am Ende angelangt, sagte Günther. Dadurch seien auch Projekte gefährdet, die für das Land wichtig seien. Beispiele sind aus Günthers Sicht der Kauf neuer Schiffe und Boote für die Marine sowie die Modernisierung der Flugabwehr-Kräfte und der luftgestützten Aufklärung. "Diese zum Teil schon angelaufenen Programme müssen auch ausfinanziert werden", sagte er. Vor allem müsse aber mehr Geld für Ausbildung und Instandhaltung zur Verfügung stehen.

Nach Günthers Eindruck versuche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Thema Verteidigungsausgaben auch in seiner Partei voranzubringen, sagte Günther. "Da gibt es andere Beharrungskräfte."

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