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Pistorius: Polizeigesetz soll nicht die Gefängnisse füllen

Landtag  

Pistorius: Polizeigesetz soll nicht die Gefängnisse füllen

17.05.2018, 15:59 Uhr | dpa

Pistorius: Polizeigesetz soll nicht die Gefängnisse füllen. Boris Pistorius (SPD)

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archiv (Quelle: dpa)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes verteidigt. Der Gesetzentwurf sei ein Kompromiss zwischen den veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte, sagte Pistorius am Donnerstag im Landtag. "Niemand hat ein Interesse, niedersächsische Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen, die keine sind." Das Gesetz sieht vor, dass Personen, denen die Behörden terroristische Anschläge zutrauen, für bis zu 74 Tagen in Gewahrsamshaft landen können. Dafür benötige die Polizei aber auch künftig eine begründete Gefahrenprognose, die sich auf Tatsachen oder Anhaltspunkte im individuellen Verhalten stützen müsse, sagte Pistorius.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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