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Gemeinderat vertagt Entscheidung über neue Sperrzeiten

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Kommunen  

Gemeinderat vertagt Entscheidung über neue Sperrzeiten

17.05.2018, 19:38 Uhr | dpa

Bewohner, Nachtschwärmer und Kneipenwirte in der Heidelberger Altstadt müssen weiter auf eine Neuregelung der Sperrzeiten warten. Der Gemeinderat der Neckarstadt beschloss am Donnerstagabend, die Entscheidung zu vertagen. Das Gremium werde frühestens in sechs Wochen über neue Sperrzeiten entscheiden, sagte Jan Gradel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.

Der Streit um den Kneipenlärm in der Heidelberger Altstadt geht damit in die nächste Runde. Bislang dürfen die Gaststätten in den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag bis 4.00 Uhr und sonst bis 2.00 Uhr öffnen. Ende März hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) diese Regelung aber für unwirksam erklärt. Damit gelten derzeit in Heidelberg wieder die liberaleren landesweiten Sperrzeitregelungen: in den Wochenendnächten dürfen die Lokale bis 5.00 Uhr und unter der Woche bis 3.00 Uhr öffnen.

Die Interessen der Anwohner hätten in einem zu hohen Maße zurückstehen müssen, während die Belange der Touristen und Gastronomen zu große Berücksichtigung gefunden hätten, begründeten die VGH-Richter ihr Urteil. Der Schutz der Nachtruhe und die Verhinderung von Gesundheitsschäden durch Lärm hätten aber Vorrang.

Die aktuelle Regelung war vom Heidelberger Gemeinderat Ende 2016 beschlossen worden. Damit sollte das historische Zentrum unterhalb des international bekannten Schlosses noch attraktiver werden. Bewohner der Innenstadt hatten daraufhin dagegen geklagt.

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