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Rot-Rot-Grün: Vorwürfe gegen Finanzbeamte werden aufgeklärt

Landtag  

Rot-Rot-Grün: Vorwürfe gegen Finanzbeamte werden aufgeklärt

18.05.2018, 16:09 Uhr | dpa

Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungskoalition sehen keine Defizite im Finanzministerium bei der Aufklärung von Vorwürfen gegen Finanzbeamte in Jena. Die Innenrevision und die Leitung des Ministeriums hätten konsequent reagiert, nachdem Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, erklärten sie am Freitag in Erfurt. Zuvor hatte sich der Finanzausschuss des Landtags mit den Vorgängen im Finanzamt Jena beschäftigt. Zwei Beamte dort stehen im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Untreue geleistet zu haben. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten Aufklärung verlangt.

Der SPD-Finanzpolitiker Werner Pidde wies Oppositions-Kritik an Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zurück. Die Vorfälle hätten sich 2007 und damit weit vor ihrer Amtszeit ereignet. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Müller sprach von einer bewussten Skandalisierung des Sachverhalts durch die Opposition.

Nach Medienberichten sollen die beiden Finanzbeamten mögliche Steuerhinterziehung von zwei Thüringer SPD-Politikern vertuscht haben. Sie waren nach Prüfungen der Innenrevision vorläufig versetzt worden. Taubert sprach von disziplinarischen Maßnahmen. Die Prüfung, ob möglicherweise Straftaten vorlagen, sei noch nicht abgeschlossen. Taubert erklärte, dass sie über den Sachverhalt, jedoch nicht über die betroffenen Personen und Steuerverfahren informiert wurde. Das lasse das Steuergeheminis nicht zu.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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