Sie sind hier: Home > Politik >

Opposition: Söders Pläne zu Amtszeitbegrenzung blockieren

...

Regierung  

Opposition: Söders Pläne zu Amtszeitbegrenzung blockieren

18.05.2018, 18:48 Uhr | dpa

Opposition: Söders Pläne zu Amtszeitbegrenzung blockieren. Markus Söder (CSU)

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Andreas Gebert/Archiv (Quelle: dpa)

Die Opposition im bayerischen Landtag will die von der CSU geplante Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre verhindern. SPD, Freie Wähler und Grüne halten diesen Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Wahlkampfmanöver. Über das Vorhaben der Opposition berichteten zuerst "Frankenpost" und "Neuer Tag".

Söder hatte den Plan in seiner ersten Regierungserklärung mit einem großen Wort angekündigt: "historische Verfassungsänderung". Doch um historisch zu werden, muss Söder zunächst eine hohe Hürde überwinden: die Gegenwart. Denn die Opposition glaubt, dass es Söder hauptsächlich um sich selber geht. "Dieser Vorstoß hat nur den Zweck, die Hemmschwelle gegen seine erstmalige Wahl im Herbst zu senken, da ihm viele Wähler nicht über den Weg trauen", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte Söder: "Er täuscht mit diesem wahltaktischen Schritt eine Demut gegenüber dem Volk vor, die ihm aber in Wahrheit völlig fremd ist."

Die Rechtslage: Um die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, müsste die CSU die bayerische Verfassung ändern. Dafür sind zwei Schritte erforderlich: Zunächst muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen, die den Christsozialen jedoch fehlt. Sie haben nur 101 Abgeordnete, bräuchten aber 120 Stimmen.

Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen.

Ohne Schützenhilfe der Opposition kann Söder aber über den Landtag keine Verfassungsänderung initiieren. "Für mehr Demokratie ist die SPD immer offen, aber nicht für Symbolspielchen", sagte Rinderspacher.

Es bliebe ein zweiter Weg, für den die Zeit jedoch sehr knapp wäre: "Die CSU kann ja ein Volksbegehren starten, das ist der Weg zur Verfassungsänderung", meinte Aiwanger.

Damit hat die Opposition ihren Kurs geändert. Denn als Söder seinen Vorstoß im Januar publik machte, waren SPD, Freie Wähler und Grüne nicht grundsätzlich dagegen: "Wenn er es schon ankündigt, soll er es auch sofort machen" - so der Kommentar von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann zu Jahresbeginn. Denn ein Nein hätte zunächst so ausgesehen, als wäre der Opposition ein ewiger Söder lieber als ein begrenzter.

Doch damals war Söder noch nicht Ministerpräsident, die Opposition hielt die Ankündigung zunächst auch nur für ein schlagzeilenträchtiges Manöver.

Doch inzwischen hat die CSU den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht - und hoffte, damit bundesweiter Vorreiter für mehr Demokratie zu werden: "Wir streben damit als erstes Bundesland eine Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten an", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der ersten Lesung am Dienstag. "Ich denke, ein starkes Signal für die Begrenzung von Macht (...)."

Dummerweise für die CSU sendet die Opposition die starke Botschaft zur Begrenzung der Macht nun viel lieber selbst aus, statt dies Söder und der CSU zu überlassen. Freie Wähler-Chef Aiwanger schlägt Söder ein etwas bescheideneres Signal vor - eine rein persönliche Amtszeitbegrenzung: "Wenn Söder will, kann er auch ohne Verfassungsänderung auch hier und heute erklären, dass er nach zehn Jahren aufhören will."

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018