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Söder kritisiert Nein der Opposition zu Amtszeitbegrenzung

Regierung  

Söder kritisiert Nein der Opposition zu Amtszeitbegrenzung

20.05.2018, 14:09 Uhr | dpa

Söder kritisiert Nein der Opposition zu Amtszeitbegrenzung. Markus Söder

Markus Söder. Foto: Peter Kneffel (Quelle: dpa)

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Neins der Opposition seinen Plan für eine Amtszeitbegrenzung im Landtag weiter verfolgen. "Eine Amtszeitbegrenzung ist ein Signal für Demokratie und Demut", sagte Söder am Sonntag. "Wir werden im Landtag darüber debattieren und entscheiden." Söder warf SPD, Grünen und Freien Wählern ihren Kurswechsel vor: "Die Opposition hatte klare Zustimmung signalisiert, jetzt hat sie offenbar der Mut verlassen. Es wäre gut, wenn die Opposition ihr Wort hält."

Söder will festschreiben lassen, dass bayerische Regierungschefs künftig maximal zehn Jahre amtieren können, das entspricht zwei Wahlperioden. Dazu müsste die CSU die bayerische Verfassung ändern - und das wiederum erfordert zwei Schritte: Zunächst muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen, die der CSU mit ihren 101 Abgeordneten im Landtag fehlt. Notwendig wären 120 Stimmen. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen.

SPD und Grüne hatten Söders Plan ursprünglich befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptischer, allerdings war zunächst auch von ihnen kein klares Nein gekommen. Inzwischen haben sich die drei Oppositionsfraktionen auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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