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Bamf-Affäre: AfD auch Merkel und Altmaier in Verantwortung

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Bamf-Affäre: AfD auch Merkel und Altmaier in Verantwortung

22.05.2018, 17:38 Uhr | dpa

Bamf-Affäre: AfD auch Merkel und Altmaier in Verantwortung. Alice Weidel

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD. Foto: Michael Kappeler/Archiv (Quelle: dpa)

Die AfD im Bundestag hat ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt (Bamf) bekräftigt. Die Affäre sei "längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer", des neuen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU), der im Oktober 2015 zum Koordinator der Flüchtlingspolitik benannt wurde, "stecken mindestens ebenso in der Verantwortung", so Weidel. Gerade Altmaier könne sich nicht hinausreden, er wäre nicht frühzeitig über die Missstände im Bamf informiert gewesen.

In der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen Mitarbeiter zwischen 2013 und 2016 mindestens rund 1200 Flüchtlingen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben.

Neben der AfD verlangt auch die FDP einen Untersuchungsausschuss, für dessen Einsetzung allerdings ein Viertel der Abgeordneten stimmen müsste. Grüne und Linke haben bislang keine Zustimmung erkennen lassen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses soll Seehofer den Abgeordneten kommenden Dienstag Rede und Antwort stehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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