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Gesetzesnovelle zu Frankfurter Wahlkreis im Landtag

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Gesetzesnovelle zu Frankfurter Wahlkreis im Landtag

22.05.2018, 20:48 Uhr | dpa

Gesetzesnovelle zu Frankfurter Wahlkreis im Landtag. Peter Beuth

Peter Beuth. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Jetzt geht doch alles ganz schnell: Nur zwei Wochen nach einem Veto des Staatsgerichtshofs soll am (morgigen) Mittwoch das Gesetz für den Neuzuschnitt eines Frankfurter Wahlkreises in den hessischen Landtag eingebracht werden. Darauf einigten sich die Fraktionen am Dienstag. Hessens oberste Richter hatten am 9. März entschieden, dass der Wahlkreis Frankfurt I noch vor der Landtagswahl am 28. Oktober neu eingeteilt werden muss. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Rande der Verhandlung betont, dass dies zeitlich kaum zu schaffen wäre.

Binnen weniger Tage nach dem Urteil hatte der Frankfurter Magistrat einen Vorschlag für die Neueinteilung vorgelegt: Der strittige Wahlkreis soll nach Süden erweitert werden und Teile des Wahlkreises Frankfurt IV erhalten. Wegen eines Rechenfehlers in der Stadtverwaltung wohnen derzeit im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte als durchschnittlich in allen 55 hessischen Wahlkreisen.

Der Staatsgerichtshof hatte deswegen einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam erklärt. Konkret geht es darum, Abweichungen von mehr als 25 Prozent zu verhindern.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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