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Gericht kippt Alkoholverbot in Duisburgs City

Urteile  

Gericht kippt Alkoholverbot in Duisburgs City

23.05.2018, 13:58 Uhr | dpa

Gericht kippt Alkoholverbot in Duisburgs City. Alkoholverbot in Duisburg

Ein Schild weist auf das Verbot von Alkohol hin (Illustration). Foto: Uwe Zucchi/Archiv (Quelle: dpa)

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Alkoholverbot für Teile der Innenstadt Duisburgs gekippt und damit einer Klägerin Recht gegeben. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den Konsum von Alkohol sehe das Gericht als nicht belegt an, sagte die Richterin am Mittwoch bei der Urteilsverkündung. Die fortgesetzte Zahl an Verstößen, die das Ordnungsamt in den Jahren vor dem Verbot dokumentiert hatte, reiche nicht aus. Der Anwohnerin, die gegen das Verbot Klage eingereicht hatte, sei es deshalb nicht untersagt, im betroffenen Gebiet Alkohol zu trinken.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers liegt es nun bei der Stadt Duisburg, ob sie das Verbot aus ihrem Ordnungsrecht streicht. Die Stadt kann beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Im Mai 2017 war das Verbot in Kraft getreten und im März dieses Jahres bis Mitte 2021 verlängert worden. Passanten, Anwohner und Einzelhändler hätten sich über Lärm, Schmutz und Kriminalität beklagt, hieß es bei der Stadt. Laut Gericht hatte das Duisburger Ordnungsamt von 2011 bis 2016 Verstöße im jährlich "einstelligen Bereich" dokumentiert, etwa Pöbeleien oder öffentliches Urinieren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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