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Opposition wirft Regierung Belastung der Landkreise vor

Landtag  

Opposition wirft Regierung Belastung der Landkreise vor

23.05.2018, 22:09 Uhr | dpa

Opposition wirft Regierung Belastung der Landkreise vor. Landtag Mainz

Die Abgeordneten des Landtags in Rheinland-Pfalz haben ihre Plätze eingenommen. Foto: Andreas Arnold/Archiv (Quelle: dpa)

Der geplante neue Finanzausgleich für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wird den Kreisen nach Einschätzung der Opposition eine deutliche Verschlechterung bringen. CDU und AfD kritisierten am Mittwoch unter anderem, dass die geplante Erhöhung von Zuweisungen von 133 Millionen Euro in diesem Jahr nur kreisfreien Städten und Ortsgemeinden zugutekommen solle. "Die Landkreise partizipieren überhaupt nicht am Aufwuchs und verlieren sogar zehn Millionen Euro", sagte CDU-Finanzpolitiker Gordon Schnieder. Mit Blick auf die Figur Robin Hood, die den Reichen nahm und den Armen gab, sagte er: "Sie nehmen es den Armen und geben es den Ärmsten." Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte, das zusätzliche Geld gehe an alle Kommunen.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge warf der Regierung einen "Angriff auf den ländlichen Raum" vor. "Viele Landkreise, die heute schon enorme Finanzprobleme haben, werden noch schlechtergestellt", sagte er. "Sie schicken die Kommunen auf die Tour de France und stellen ihnen Räder mit platten Reifen zur Verfügung."

Lewentz erklärte, dass die zusätzlichen Zuweisungen etwa je zur Hälfte in die kreisfreien Städte und die Kreise fließen sollten. Er hält die Befürchtungen der Opposition für verfehlt. "Die Kommunen entwickeln sich positiv", sagte Lewentz. Im vergangenen Jahr hätten 70 Prozent der Kreise, Städte und Gemeinden einen positiven Saldo gehabt, nachdem es im Jahr vorher nur 47 Prozent gewesen seien. Er rechne in diesem Jahr mit noch positiveren Abschlüssen der Kommunen, so der Minister. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun sagte: "Im Moment sind die Landkreise gut dran."

Die Landräte hatten gegen das geplante Gesetz zum Finanzausgleich parteiübergreifend und ungewöhnlich heftig protestiert. Sie fordern eine Aufstockung der Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro. Die Kreise, Städte und Gemeinden schrieben auch dank sprudelnder Steuereinnahmen im vergangenen Jahr insgesamt schwarze Zahlen mit einem Überschuss von 431,3 Millionen Euro - aber nicht alle.

Viele Kreise und Städte leiden unter hohen Schulden. Einige rheinland-pfälzischen Städte - Pirmasens, Kaiserslautern und Mainz - kommen bei der Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit auf die Plätze zwei, drei und fünf. Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben sollen 60 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekommen, hatte das Kabinett im vergangenen Jahr beschlossen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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