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Baldauf für Konsequenzen bei Asyl-Unregelmäßigkeiten

Migration  

Baldauf für Konsequenzen bei Asyl-Unregelmäßigkeiten

23.05.2018, 08:08 Uhr | dpa

Der rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschef Christian Baldauf dringt auf Konsequenzen, wenn es bei der Bearbeitung von Asylverfahren zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man im Bundesamt (für Migration und Flüchtlinge) Unregelmäßigkeiten unter der Decke halten wollte", sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Deshalb sei es gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "klare Kante" zeige. Die Bürger müssten davon ausgehen können, dass die Asylbegehren nach Recht und Gesetz geprüft würden und nur die ein Bleiberecht erhielten, die aufgrund persönlicher Verfolgung oder infolge von Kriegsereignissen schutzwürdig seien.

"Dass es jetzt wohl mehrere tausend sind, die sich das Bleiberecht offensichtlich rechtsstaatswidrig erkaufen konnten, erschüttert das Vertrauen in unseren Staat", sagte der CDU-Fraktionschef. "Mögliche Missstände müssen komplett aufgeklärt werden und Konsequenzen nach sich ziehen." Das Bamf nimmt nach Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden in Bremen bundesweit zehn Außenstellen unter die Lupe, in denen jeweils Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen waren - nach oben und nach unten. In Rheinland-Pfalz werden die Außenstellen Bingen und Diez geprüft. In Bingen gab es laut Bamf bisher keine Hinweise auf Manipulationen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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