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Justizminister will Personallage in Gefängnissen verbessern

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Justizminister will Personallage in Gefängnissen verbessern

23.05.2018, 12:48 Uhr | dpa

Justizminister will Personallage in Gefängnissen verbessern. Justizvollzugsanstalt

Eine Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt schließt in Wöllstein (Rheinland-Pfalz) einen Gefängnistür zu. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will sich für eine Entlastung der Personalsituation in Gefängnissen einsetzen. "Das Ziel ist natürlich immer, Verbesserungen zu erreichen - auch beim nächsten Doppelhaushalt", sagte Mertin der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte keine Details mit Blick auf die Verhandlungen. "Die Einsparauflage aus der vergangenen Legislaturperiode von 50 Stellen wird es im nächsten Doppelhaushalt nicht geben. Es hat sich herausgestellt, dass es ein gewisses Problem bei der Nachwuchsgewinnung im allgemeinen Vollzugsdienst gibt, wenn wir keine Beamtenstellen anbieten können. Ein Stück weit haben wir da Druck weggenommen, indem wir 20 zusätzliche Stellen für Beamtenanwärter bereitgestellt haben."

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten in Rheinland-Pfalz dringt auf weitere Stellen. "Wir müssen zunächst das Personal halten und wir brauchen zusätzliches Personal", sagte der Landesvorsitzende Winfried Conrad. "Wir haben steigende Gefangenenzahlen." Es gebe keine Anzeichen, dass sich dieser Trend ändere. Dazu komme: "Wir haben sehr verhaltensauffällige Gefangene, wir haben eine wachsende Drogenproblematik." Betroffen seien alle Haftanstalten (Diez, Frankenthal, Koblenz, Ludwigshafen, Rohrbach, Trier, Wittlich, Zweibrücken). In den Jugendgefängnissen Schifferstadt und Wittlich sei die Lage entspannter, weil das Personal verstärkt worden sei.

Nötig sind nach Ansicht der Gewerkschaft vor allem mehr Ausbildungsstellen, um den Bedarf zu decken. "Die Situation wird sich noch verschärfen, weil in den nächsten Jahren viele Kollegen in den Ruhestand gehen", sagte Conrad. Fehlende Anreize sieht er in der Besoldung: "Alle Länder um uns herum - das Saarland will ich ausnehmen - zahlen besser als Rheinland-Pfalz. Das tut schon weh."

Der Minister sieht bereits eine gewisse Entlastung für die Bediensteten, indem für sogenannte Ersatz-Freiheitsstrafler das Erstellen von Plänen zum Vollzug und zur Eingliederung wegfällt. Im Durchschnitt sitzen sie dem Ministerium zufolge nur 35 Tage ein. Diese Haft greift, wenn eine Geldstrafe nicht zum Zug kommt. "Das sind mehrere hundert pro Jahr", sagte Mertin. "Sie verursachen einen hohen Aufwand, zum Beispiel für Dolmetscher."

Im Strafvollzug werden laut Mertin derzeit weniger Lockerungsmaßnahmen bewilligt, weil es wegen eines Prozesses in Limburg um die tödliche Geisterfahrt eines Häftlings auf Freigang große Verunsicherung bei den Bediensteten gibt. "Psychologen müssen in zahlreichen Fällen Gutachten erstellen und kommen entsprechend weniger dazu zu behandeln." Die angeklagten drei Justizbeamte sollen 2015 einem Häftling aus Diez Freigang gewährt haben. Der Mann war ohne Führerschein in ein Auto gestiegen, der Polizei bei einer Kontrolle gegen die Fahrtrichtung davongerast und mit einem anderen Wagen kollidiert, dessen Fahrerin starb.

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