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Justizminister will mit Bamf-Chefin über Missstände sprechen

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Justizminister will mit Bamf-Chefin über Missstände sprechen

23.05.2018, 08:48 Uhr | dpa

Justizminister will mit Bamf-Chefin über Missstände sprechen. Guido Wolf

Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg spricht bei der Landespressekonferenz. Foto: Sina Schuldt/Archiv (Quelle: dpa)

Justizminister Guido Wolf (CDU) will seine Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nun persönlich der Behördenpräsidentin Jutta Cordt vortragen. Am Donnerstag wolle er in Berlin mit Cordt etwa über die Zusammenarbeit mit den Verwaltungsgerichten sprechen, diese sei verbesserungswürdig. "So ließ die Kommunikation der Bamf-Mitarbeiter mit den Verwaltungsrichtern in der Vergangenheit sehr zu wünschen übrig", sagte der Minister den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Mittwoch). "Viele Fälle wurden unseren Gerichten vom Bamf nur mit unzureichenden Ermittlungsakten vorgelegt. Das hat den Aufwand bei den Gerichten extrem erhöht."

Wolf beklagt zudem seit längerem die Prognosen des Bamf zu Asylanträgen. Verlässliche Prognosezahlen seien wichtig, "um das künftige Klagevolumen an den Verwaltungsgerichten besser einschätzen zu können. Wir können nicht immer im Nachhinein neue Richterstellen schaffen, weil sich ursprüngliche Prognosen nicht bewahrheiten."

Cordt steht seit Anfang 2017 an die Spitze der Behörde. Sie ist derzeit in der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide im Fokus. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg prüft nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) eine Anzeige gegen Cordt wegen Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Ob deswegen womöglich der Termin zwischen Wolf und Cordt verschoben wird, wird sich einem Ministeriumssprecher zufolge wahrscheinlich im Laufe des Mittwochs entscheiden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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