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FDP: Fahrverbote zeigen Scheitern von Verkehrspolitik

Verkehr  

FDP: Fahrverbote zeigen Scheitern von Verkehrspolitik

23.05.2018, 12:39 Uhr | dpa

FDP: Fahrverbote zeigen Scheitern von Verkehrspolitik. Michael Theurer

Michael Theurer FDP) spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv (Quelle: dpa)

Die in Hamburg kommende Woche in Kraft tretenden Diesel-Fahrverbote sind für die FDP ein Ausdruck des Versagens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verkehrspolitik. "Hamburg ist Frau Merkels erstes Fahrverbot. Ihre Politik des Zögerns und Zauderns ist krachend gescheitert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Mittwoch in Berlin. "Die Verlierer sind einmal mehr Pendler und Handwerker."

Die Bundesregierung habe durch jahrelanges Nichtstun dafür gesorgt, dass die Kommunen nun durch Gerichtsurteile zu streckenbezogenen Fahrverboten angehalten werden, meinte der Verkehrsexperte der Fraktion, Oliver Luksic. Dadurch werde es in Hamburg - wo die Durchfahrtsbeschränkungen auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten für ältere Diesel und Lkw gelten, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen - zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen kommen. "Das bringt in Sachen Luftverbesserung in Summe eher wenig, sorgt aber für massiven Schaden, Bürokratiekosten und Wertverluste bei Millionen von Diesel-Fahrzeugen", kritisierte Luksic.

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, "das Vertrauen der Bürger, in diesem Fall der Käufer betroffener Diesel-Fahrzeuge, nicht weiter zu schädigen und weitere Wertverluste der Autos zu verhindern".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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