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Lewentz: Kritik am kommunalen Finanzausgleich für verfehlt

Landtag  

Lewentz: Kritik am kommunalen Finanzausgleich für verfehlt

23.05.2018, 19:58 Uhr | dpa

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält die Befürchtungen der Opposition hinsichtlich des neuen kommunalen Finanzausgleichs für falsch. "Die Kommunen entwickeln sich positiv", sagte Lewentz am Mittwoch im Landtag in Mainz. Im vergangenen Jahr hätten 70 Prozent der Kreise, Städte und Gemeinden schwarze Zahlen geschrieben, nachdem es im Jahr vorher nur 47 Prozent gewesen seien. Er rechne in diesem Jahr mit noch positiveren Abschlüssen der Kommunen. Lewentz betonte, dass das Plus bei Zuweisungen je zur Hälfte an die kreisfreien Städte und die Kreise gehen solle. CDU und AfD kritisieren, die geplante Erhöhung von 133 Millionen Euro 2018 solle nicht den Kreisen zugute kommen. Die Kreise hatten unter anderem dagegen parteiübergreifend protestiert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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