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Bamf-Affäre: Personelle Konsequenzen nicht an erster Stelle

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Bamf-Affäre: Personelle Konsequenzen nicht an erster Stelle

24.05.2018, 08:59 Uhr | dpa

Bamf-Affäre: Personelle Konsequenzen nicht an erster Stelle. Stephan Mayer

Stephan Mayer (CSU). Foto: Gregor Fischer/Archiv (Quelle: dpa)

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide bekommt die in die Kritik geratene Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, positive Signale aus dem Bundesinnenministerium. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2), dass personelle Konsequenzen jetzt nicht vorrangig seien. "Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert." Dabei dürfe man es bewenden lassen. "Wir müssen hier insgesamt besser werden und vor allem verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen", sagte Mayer. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass Asyl-Entscheidungen rechtsstaatlich einwandfrei getroffen werden.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Seehofer hat der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheide vorerst komplett verboten. Der Minister hat auch angekündigt, dass er kommende Woche "Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" treffen will. Am nächsten Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden.

Mayer versicherte, das Ministerium habe kein Interesse daran, irgendetwas zu vertuschen. "Uns ist an einer schonungslosen und auch vollständigen Aufklärung dieser sehr misslichen (...) Angelegenheit gelegen, aber auch daran, (...) daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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