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Asylverfahren: Regierung sieht keine Missstände

Landtag  

Asylverfahren: Regierung sieht keine Missstände

24.05.2018, 11:39 Uhr | dpa

Asylverfahren: Regierung sieht keine Missstände. Clemens Hoch (SPD)

Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD). Foto: Fredrik Von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht keine grundsätzlichen Probleme bei der Bearbeitung von Asylverfahren in den Verwaltungsgerichten. Im bundesweiten Vergleich seien die Verfahren hierzulande am schnellsten, sagte Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch (SPD) am Donnerstag im Landtag. "Ich sehe da keinen Raum für Missstand." Gleichwohl gebe es aber Bedarf, weitere Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu besetzen. Mit Blick auf das zentral für Asylklagen zuständige Verwaltungsgericht Trier sagte Hoch: "Sukzessive werden dort weitere Stellen aufgebaut."

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hatte im "Trierischen Volksfreund" gefordert, schleunigst offene Stellen am Verwaltungsgericht Trier zu besetzen, um Asylklagen schneller abarbeiten zu können. Von zehn versprochenen Richterstellen seien sieben noch nicht besetzt. "Wir brauchen nicht nur Stellen, sondern echte Richter. Und die brauchen wir dringend."

Hoch betonte, so manche Asyl-Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) halte am Ende einer richterlichen Überprüfung nicht Stand. Das führe auch zu neuen Klagen. Hoch unterstrich einmal mehr, dass nach Meinung der Landesregierung Asylverfahren in die Verwaltungsgerichte gehören und nicht in Erstaufnahmen durchgeführt werden sollten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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