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Kommunen bekommen mehr Spielraum bei Straßenbau-Finanzierung

Landtag  

Kommunen bekommen mehr Spielraum bei Straßenbau-Finanzierung

24.05.2018, 20:29 Uhr | dpa

Hessische Kommunen können künftig wieder selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligen oder nicht. Der hessische Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen einen Gesetzentwurf der FDP. Derzeit besteht eine Soll-Regelung. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben müssen. Um das Thema war heftiger Streit entbrannt. SPD und Linke wollen die Gebühren komplett abschaffen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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