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Abgeordnetenhaus hebt Immunität von FDP-Politiker Luthe auf

Abgeordnetenhaus  

Abgeordnetenhaus hebt Immunität von FDP-Politiker Luthe auf

31.05.2018, 16:39 Uhr | dpa

Abgeordnetenhaus hebt Immunität von FDP-Politiker Luthe auf. Marcel Luthe (FDP)

Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) hat auf Antrag des Abgeordnetenhauses teilweise seine Immunität eingebüßt. Foto: M. Gambarini/Archiv (Quelle: dpa)

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Immunität des FDP-Politikers Marcel Luthe teilweise aufgehoben. Das Parlament machte damit den Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Unterhaltsstreits. Die Entscheidung wurde am Donnerstag ohne Debatte mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition getroffen. Die Oppositionsfraktionen CDU, AfD und FDP stimmten - in Abwesenheit Luthes - dagegen.

Eine solche Abstimmung gab es im Plenum des Abgeordnetenhauses noch nie. Üblicherweise werden Entscheidungen über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Konsens in einem Ausschuss des Parlaments getroffen. Im Fall des FDP-Politikers waren sich die Fraktionen im Rechtssausschuss aber nicht einig. Die Opposition monierte, Luthe habe dort keine ausreichende Möglichkeit gehabt, sich zu dem Vorgang zu erklären.

Der Leitende Oberstaatsanwalt war von Amts wegen gegen Luthe tätig geworden - Anlass für die Opposition, über eine Einflussnahme von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zu mutmaßen. Luthe attackiert den rot-rot-grünen Senat oft scharf und beschäftigt die Regierung mit einer Vielzahl parlamentarischer Anfragen zu innen- und rechtspolitischen Themen.

Luthe selbst hatte der Deutschen Presse-Agentur Mitte Mai gesagt, es gehe um den Verdacht der Verletzung der Unterhaltspflicht. Die Vorwürfe seien "völlig haltlos". Seine beiden Kinder lebten auch bei ihm, er habe mit ihrer Mutter keinen Streit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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