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Wohnungsbau vernachlässigt? Politiker weist Vorwürfe zurück

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Wohnungsbau vernachlässigt? Politiker weist Vorwürfe zurück

02.06.2018, 18:58 Uhr | dpa

Wohnungsbau vernachlässigt? Politiker weist Vorwürfe zurück. Immobilienspekulation

Ein Schild mit dem Satz "Miethaie enteignen" wird auf einer Demonstration hochgehalten. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv (Quelle: dpa)

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz wehrt sich gegen Vorwürfe an die Politik, sie habe das Problem eines Wohnungsmangels lange Zeit vernachlässigt. "Die Politik hat sich bislang von Zahlen leiten lassen, die einen Bevölkerungsrückgang prognostizierten. Das waren andere Rahmenbedingungen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Jetzt ist der Zuzug aus Deutschland und aus anderen Staaten nach Baden-Württemberg groß." Außerdem habe sich die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.

In Stuttgart waren zwei leerstehende Wohnungen besetzt und nach einem Monat mithilfe der Polizei geräumt worden. Die Besetzer beklagten, es gebe in Stuttgart zu wenig bezahlbaren Wohnraum - die Maßnahmen der Politik wie etwa das Zweckentfremdungsverbot reichten nicht aus. Schwarz sagte, er nehme das Signal wahr, das von den Besetzungen ausgehe: "In hart umkämpften Wohnungsmärkten findet eine Verdrängung der Schwächsten statt." Sie betreffe vor allem Familien sowie Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen. Die Besetzungen der zwei Wohnungen in Stuttgart bezeichnete Schwarz aber als Einzelfall. Die Polizei sei korrekt vorgegangen. "Jeder muss sich an die geltenden Vorschriften halten, da gibt es keine Ausnahmen."

Schwarz erinnerte daran, dass das Land im Doppelhaushalt 2018/2019 die Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit einer halben Milliarde Euro fördert. "Allein 180 Millionen Euro jährlich stehen für den sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung - ebenfalls eine Rekordsumme." Der Grüne erneuerte seinen Vorschlag, mit günstigen Rohstoffen schnell mehr Wohnraum zu schaffen und die Landesbauordnung entsprechend zu ändern. "Zum Beispiel ist das Bauen mit Holz sehr preisgünstig." Die Bauordnung ist ein Zankapfel zwischen Grünen und CDU. Umstritten ist insbesondere die bisher existierende Begrünungspflicht für Dächer und Häuserfassaden und die Fahrrad-Stellplatzpflicht bei Wohnungen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte am Samstag, Grün-Schwarz sei wegen dieser Streitigkeiten nicht handlungsfähig. Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, seien deutlich mehr Bebauungsflächen nötig. Bis 2025 brauche es im Südwesten bis zu 500 000 neue Wohnungen - um diesen Bedarf auffangen zu können, müssten im Land wiederum 7400 Hektar Bauflächen aktiviert werden.

"Der Vorwurf, den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben, ist bei den Grünen an genau der richtigen Adresse", sagte FDP-Landtagsfraktions-Chef Hans-Ulrich Rülke. Man hätte längst einsehen müssen, dass dirigistische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot ungeeignet sind, um dem Wohnungsmangel im Land zu begegnen. "Vielmehr müsste das Bauen einfacher und erschwinglicher werden, damit hinreichend viele neue Wohnungen entstehen", so Rülke.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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