Sie sind hier: Home > Regional >

Personalrat zieht in Asyl-Affäre vor Gericht

Prozesse  

Personalrat zieht in Asyl-Affäre vor Gericht

06.06.2018, 12:29 Uhr | dpa

Personalrat zieht in Asyl-Affäre vor Gericht. Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Ein Blick auf das Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archiv (Quelle: dpa)

In der Bremer Asyl-Affäre zieht der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erneut gegen die eigene Behörde vor Gericht. Es geht dabei um die Abordnung der zeitweiligen Leiterin der dortigen Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, von Bayern nach Bremen, die Verlängerung der Abordnung sowie um die Rückkehr von Schmid in ihre frühere Dienststelle im bayerischen Deggendorf. Diese Entscheidungen seien mitbestimmungspflichtig gewesen, kritisiert die Personalvertretung und reichte deswegen Klage vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach ein. Dies sagte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch. In der Sache sei ein Eil- und ein Hauptverfahren anhängig. Wann das Gericht eine Entscheidung trifft, sei unklar.

In Bremen soll Schmids Vorgängerin nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. In die Affäre sollen noch weitere Beschuldigte verstrickt sein, darunter Anwälte und ein Dolmetscher.

Josefa Schmid war Anfang des Jahres als vorübergehende Leiterin der Außenstelle nach Bremen geschickt worden. Sie listete in den folgenden Wochen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Bremen auf und kritisierte auch die Bamf-Zentrale in Nürnberg. Nach gut vier Monaten zog das Amt Schmid wieder aus Bremen ab - laut Bamf, um sie zu schützen.

Schmid, die im bayerischen Kollnburg ehrenamtliche Bürgermeisterin und FDP-Mitglied ist, wehrt sich auch selbst vor Gericht gegen ihre Versetzung - bislang ohne Erfolg. Nun muss das Bremer Oberverwaltungsgericht entscheiden. Schmid hat ihre schriftliche Begründung nach Angaben eines Gerichtssprechers dort bereits eingereicht. Die des Bamf muss bis Ende der Woche eingehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal