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Gericht: Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem war rechtswidrig

Landtag  

Gericht: Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem war rechtswidrig

06.06.2018, 17:48 Uhr | dpa

Gericht: Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem war rechtswidrig. Volker Schnurrbusch (AfD)

Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv (Quelle: dpa)

Die Durchsuchung des Büros des schleswig-holsteinischen AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch ist nach einer Entscheidung des Kieler Landgerichts rechtswidrig gewesen. Hintergrund war ein Facebook-Eintrag, in dem die Antifa mit der nationalsozialistischen SA gleichgesetzt worden sein soll. Nach Ansicht der Richter habe sich der Verfasser in dem konkreten Fall aber deutlich distanziert von der mit dem Symbol verbundenen Bedeutung, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte.

Auf Antrag der Kieler Staatsanwaltschaft waren das Abgeordnetenbüro und die Wohnung des Politikers am 20. Juli 2017 durchsucht worden. Zuvor hatte der Landtag die Immunität von Schnurrbusch teilweise aufgehoben. Der Facebook-Eintrag soll zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits mehrere Monate zurückgelegen haben. Schnurrbusch soll als AfD-Pressesprecher presserechtlich dafür verantwortlich gewesen sein.

Schnurrbusch, der selbst Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt hatte, wollte sich am Mittwoch nicht zu der Entscheidung des Gerichts äußern und verwies auf eine Pressekonferenz am Donnerstag im Kieler Landeshaus. Im vergangenen Sommer hatte er die Sache als substanzlos bezeichnet. Die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hatte sich im Juli vergangenen Jahres optimistisch gezeigt, dass Schnurrbusch aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen "blütenweiß" herauskomme. "Wer hinter diesem Posting steckt, wird man hoffentlich rausbekommen."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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