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EU EU: Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien
Von dpa
Aktualisiert am 13.07.2018Lesedauer: 1 Min.
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Brüssel (dpa) - Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.
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