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Freispruch im Prozess um Steuerhinterziehung bei Kraftstoff

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Freispruch im Prozess um Steuerhinterziehung bei Kraftstoff

11.06.2018, 14:29 Uhr | dpa

Freispruch im Prozess um Steuerhinterziehung bei Kraftstoff. Landgericht Magdeburg

Das Landgericht in Magdeburg. Foto: Jens Wolf/Archiv (Quelle: dpa)

Das Landgericht Magdeburg hat einen 34-Jährigen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung von sieben Millionen Euro freigesprochen. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Montag mit. Der 34-Jährige war einer von drei Beschuldigten in dem Verfahren. Es geht darum, dass in Burg (Jerichower Land) Kraftstoff hergestellt worden sein soll, der als Diesel verkauft wurde. Gegenüber den Steuerbehörden sollen aber Öle und andere Produkte angegeben worden sein. Laut der Anklage wurde somit die eigentlich fällige Energiesteuer in den Jahren 2010 und 2011 nicht gezahlt.

Laut dem Gerichtssprecher konzentrierte sich die Strafkammer darauf zu prüfen, ob dem Angeklagten die Taten zuzuordnen sind oder ob er zumindest davon gewusst hat. Der 34-Jährige saß demnach in Polen und war für die Finanzen des Mutterunternehmens zuständig, das die Anschubfinanzierung für die Aktivitäten in Burg leistete. Der Angeklagte mit polnischer Staatsangehörigkeit habe angegeben, er sei davon ausgegangen, dass Schmieröl produziert worden sei. Das habe ihm nicht widerlegt werden können, sagte der Gerichtssprecher. Gegen die beiden anderen Angeklagten wird noch verhandelt.

Weitere Großverfahren zu ähnlichen Straftaten mit Steuerschäden in Höhe von bis zu rund 78 Millionen Euro laufen aktuell noch am Landgericht Magdeburg. Laut dem Gerichtssprecher ist jeweils noch kein Ende der Verfahren in Sicht.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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