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Rot-Rot-Grün will Inklusion in den Kommunen vorantreiben

Regierung  

Rot-Rot-Grün will Inklusion in den Kommunen vorantreiben

12.06.2018, 17:09 Uhr | dpa

Die Thüringer Landesregierung will Kommunen dazu bringen, mehr hauptamtliche Behindertenbeauftragte einzusetzen. Als Anreiz seien dafür zunächst 700 000 Euro Fördermittel für das Jahr 2019 vorgesehen, sagte Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag. "Wir haben vor allem die Landkreise und die kreisfreien Städte im Blick", sagte Werner. Die Kommunen könnten dann aber selbst entscheiden, ob sie einen solchen Posten schaffen. Zuvor hatte das Kabinett über die Novelle eines Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion Behinderter beraten. Im Freistaat gibt es nach Angaben des Sozialministeriums rund 380 000 Behinderte.

Mit den geplanten Änderungen im Gesetz sollen Menschen mit Behinderung in Thüringen künftig einen Rechtsanspruch auf Kommunikation in leichter Sprache haben - etwa bei Behörden und Ämtern. Auch soll Lormen als eigenständige Kommunikationsform in das Gesetz aufgenommen werden. Beim Lormen wird durch das Tasten mit den Fingern auf der Handinnenfläche des Gegenüber kommuniziert.

Die Landesregierung will die Kommunen auch stärker als bisher in die Pflicht nehmen, die Inklusion voranzutreiben. Inklusion bedeutet zum Beispiel, dass behinderte und nicht behinderte Kinder zusammen in einer Klasse lernen. Bisher standen die Regeln in dem Gesetz unter einem Finanzierungsvorbehalt der Kommunen. Der entsprechende Paragraf soll nun wegfallen.

Gerade dieser Schritt sei ein "wichtiges Zeichen" für die Inklusion, sagte Sozialministerin Werner. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen und der Thüringer Landkreistag wollten sich zu den geplanten Änderungen noch nicht äußern.

Sozialministerin Werner kündigte an, Gebäude des Landes auf Barrierefreiheit prüfen zu lassen. Bis 2020/2021 sollen dazu Berichte erstellt werden.

"In entscheidenden Punkten muss die Landesregierung jetzt schnell konkret werden, damit am Ende echte Verbesserungen für die Betroffenen entstehen", teilte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, mit.

Die Grünen-Fraktion begrüße, dass mit dem Gesetz das "Leitbildes einer inklusiven Gesellschaft" verankert werde. "Thüringen ist auf einem guten Weg zu einer inklusiven Gesellschaft", teilte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion mit.

Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes will die Landesregierung auch Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - ein Schritt, den bereits die Vorgänger-Regierung gehen wollte, damit jedoch scheiterte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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