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100-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Investitionen

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Haushalt  

100-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Investitionen

12.06.2018, 16:59 Uhr | dpa

100-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Investitionen. Landtag Schleswig-Holstein

Blick in den Parlamentssaal im Kieler Landtag. Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Landesregierung zieht Investitionen in Kitas, Schulen, Digitalisierung und Sportanlagen vor. Dazu beschloss das Kabinett am Dienstag ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro. 70 Millionen davon seien mit konkreten Maßnahmen versehen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die fehlenden 30 Millionen sollen im Herbst folgen. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen "Impuls"; es sind keine zusätzlichen Mittel. Heinold bekräftigte das Ziel, den über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau von mehr als fünf Milliarden Euro bis 2030 abzubauen.

Das jetzt auf den Weg gebrachte Programm sieht 22 Millionen Euro für Digitalisierung vor. Davon fließen fast 10 Millionen in den Anschluss weiterer Schulen an das schnelle Glasfasernetz, an das derzeit jede Woche fünf bis zehn Schulen angebunden werden. Ähnlich stark nachgefragt ist die Sanierung von Schultoiletten, wofür jetzt weitere sechs Millionen Euro bereitgestellt werden.

Sieben Millionen Euro gibt es für den Schulbau, 20 Millionen für Sportstätten, die Hälfte davon für das Stadion der Zweitliga-Fußballer von Holstein Kiel. Zehn Millionen Euro sind für Baumaßnahmen an Kitas eingeplant. Im Gegenzug werden andere Maßnahmen später angeschoben. "Was gut läuft, wird beschleunigt", sagte Heinold.

Ein Problem bei Investitionen sind fehlende Kapazitäten: Das Land hatte in finanziell schlechten Zeiten Verwaltungspersonal abgebaut. Nun ist viel Geld da, das zum Teil nicht so schnell verbaut werden kann wie gewünscht. Das liegt nicht nur am Fehlen von Planern, sondern auch an mangelnden Baukapazitäten. Diese wiederum treiben die Preise in die Höhe. "Wir werden nicht jeden Preis zahlen, betonte Heinold. Auf überhöhte Angebote werde sie nicht eingehen; lieber würden Maßnahmen geschoben. Dennoch hat Heinold für mögliche Kostensteigerungen 180 Millionen Euro reserviert.

Der landeseigenen Gebäudemanagementgesellschaft GMSH wurden Heinold zufolge mehr Aufgaben zugewiesen, als sie bewältigen kann. Von dem für 2018 geplanten Bauvolumen von 222 Millionen Euro kann die GMSH voraussichtlich nur 145 bis 180 Millionen umsetzen. Deshalb will das Land stärker mit Privatunternehmen zusammenarbeiten und zugleich die GMSH stärken. Diese hat für den Landesbau 346 Stellen, von denen 41 nicht besetzt sind und sucht händeringend Personal. Insgesamt verfügt die GMSH, die auch für den Bund arbeitet, über 1300 Stellen. Kritik an der GMSH wies Heinold vehement zurück. Dem Ministerium zufolge kommen vorgesehene Arbeiten an Gefängnissen derzeit langsamer voran als geplant, während es bei Hochschulen schneller gehe.

Aus der SPD kam massive Kritik. Die Finanzpolitikerin Beate Raudies sprach von einem finanziellen Burnout bei Jamaika. Die Koalition sei überfordert, den Inhalt des Sparstrumpfs "Impuls" sinnvoll auszugeben. "Wo Initiative und Anpacken gefragt wären, ist es zum Stillstand und zur Selbstbeweihräucherung auf inszenierten Pseudo-Events gekommen", sagte Raudies. "Anstatt neue Ideen zu entwickeln, die unser Land wirklich nach vorne bringen, investiert Jamaika in ein bloßes "Weiter so"."

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