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Steuern und Förderungen: Bayern will Wirtschaftswachstum

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Steuern und Förderungen: Bayern will Wirtschaftswachstum

12.06.2018, 15:49 Uhr | dpa

Steuern und Förderungen: Bayern will Wirtschaftswachstum. Markus Söder (CSU)

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU), sitzt zu Beginn der Kabinettssitzung an seinem Platz. Foto: Peter Kneffel/Archiv (Quelle: dpa)

Trotz der seit Jahren boomenden Konjunktur will die Staatsregierung der heimischen Wirtschaft massiv unter die Arme greifen. Als Konsequenz aus internationalen Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik prüft Bayern derzeit eine Senkung der Unternehmenssteuer. "Wir werden wegen der amerikanischen Situation bald neue Diskussionen führen müssen. In den USA und Frankreich werden gerade die Unternehmenssteuern massiv gesenkt", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Damit sei Deutschland "wieder vergleichsweise" das Land mit den höchsten Unternehmenssteuern, warnte Söder. "Das wird den Wirtschaftsstandort schwächen. Deshalb werden wir in der Steuerpolitik diskutieren, wie wir unsere Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig anpassen können. Wir arbeiten schon ein Konzept zur neuen Unternehmenssteuer aus."

Die durchschnittliche Steuerlast für Unternehmen in Deutschland beträgt weniger als 30 Prozent und liegt damit unter der anderer großer Industriestaaten. Wegen lokal variabler Gewerbesteuersätze liegt die Unternehmenssteuer in einigen Regionen Deutschlands unter 23 Prozent. Zum 1. Januar 2018 hat US-Präsident Donald Trump die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Unternehmenssteuer bis 2022 von 33,3 auf 25 Prozent senken. Zwischen Deutschland und Frankreich wird derzeit über eine einheitliche Unternehmenssteuer verhandelt.

Ungeachtet der Steuerpläne will die Regierung mit gezielten Förderungen die Wirtschaft und Tourismus in strukturschwachen und ländlichen Räumen verbessern. "Wir gehen ganz neue Wege", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung. Der Ministerrat beschloss eine Tourismusoffensive, die auf nachhaltigen Fremdenverkehr setzt. Kleine Hotels, Pensionen und Wirtshäuser in Kurorten, Tourismusorten und Heilbädern sollen dazu mehr Geld erhalten.

"Unser Ziel ist Wachstum, aber nicht um jeden Preis", betonte Söder. Ziel sei es, Tourismusland Nummer 1 in Deutschland zu bleiben, dabei müsse aber ein gutes Miteinander von Touristen und einheimischer Bevölkerung immer gewahrt bleiben. "Wir wollen, dass Bayern bleibt wie es ist, echt, unverfälscht, herzlich." Für den nächsten Doppelhaushalt legte das Kabinett bereits eine Erhöhung der Fördermittel von 64 auf mehr als 100 Millionen Euro jährlich vor.

Im Bereich Wirtschaft will die Regierung Unternehmen etwa konkret helfen, günstige Standorte abseits der Ballungszentren zu finden. Die bisherigen Investment-Institute sollen dazu in der "Wirtschaftsagentur Bayern - Bavaria Trade and Invest" zusammengefasst werden. Auch die Auslandsrepräsentanzen des Freistaats sollen gestärkt werden. Flankiert wird das Vorhaben durch einen Investitionsfonds mit einem Startkapital von 50 Millionen Euro.

Der Kabinettsbeschluss sieht ferner Erleichterungen für Existenzgründer durch einen Bürokratieabbau und eine Handwerksoffensive vor - unter anderem durch bessere Ausbildungs- und Forschungsmöglichkeiten. Mittels einer Bundesratsinitiative sollen mittelfristig auch kleine und mittelständische Unternehmen von bürokratischen Auflagen entlastet werden.

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