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Haseloff für grenznahe Prüfungszentren

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Migration  

Haseloff für grenznahe Prüfungszentren

12.06.2018, 18:09 Uhr | dpa

In der Debatte um Zurückweisungen an der deutschen Grenze hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gefordert, bereits in der EU registrierte Flüchtlinge prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer zu verteilen. Es brauche grenznahe Bearbeitungszentren, hieß es am Dienstag aus der Magdeburger Staatskanzlei. Dort solle geprüft, entschieden und zurückgewiesen werden. Damit sprach Haseloff die sogenannten Dublin-Fälle an. Es gilt die Vereinbarung, dass Schutzsuchende dort Asyl beantragen müssen, wo sie das erste Mal EU-Boden betreten.

Der CDU-Politiker hatte seine Unionskollegen in einem Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" (online) zuvor aufgefordert, in der Migrationspolitik geschlossen aufzutreten. Die EU müsse viel stärker als bisher eigene Konzepte zur Sicherung ihrer Grenzen entwickeln, sagte er dem Blatt weiter. Zwar sei die Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten ein hohes Gut. Solange der Schutz der Außengrenzen nur unzureichend funktioniere, "müssen wir uns vorbehalten, auch mit nationalstaatlichen Maßnahmen für Sicherheit zu sorgen".

In der Union wird um eine einheitliche Linie gestritten, ob ein Teil der Migranten an der deutschen Grenze abgewiesen werden kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist dafür, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen Zurückweisungen. In dem Streit sprangen zuletzt bereits mehrere CDU-Politiker dem Innenminister bei. Neben Haseloff ist auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Zurückweisungen an der Grenze. Als Beispiel nannte er abgelehnte Asylantrage und daraus resultierende Wiedereinreisesperren.

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