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Antrag zu Cannabis-Abgabe: Grüne und FDP arbeiten zusammen

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Antrag zu Cannabis-Abgabe: Grüne und FDP arbeiten zusammen

13.06.2018, 14:09 Uhr | dpa

Antrag zu Cannabis-Abgabe: Grüne und FDP arbeiten zusammen. Anja Piel (Bündnis90/Die Grünen) und Stefan Birkner (FDP)

Anja Piel (Die Grünen)(r.)und der Stefan Birkner (FDP)(l.) unterhalten sich zu Beginn einer Pressekonferenz. Foto: Holger Hollemann (Quelle: dpa)

In ihrem ersten gemeinsamen Antrag zu einem sachpolitischen Thema fordern die Oppositionsparteien FDP und Grüne im niedersächsischen Landtag eine kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene. "Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert", betonte Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner am Mittwoch in Hannover. Er verwies auf einen ähnlichen Antrag seiner Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode. Die gesellschaftliche Realität zeige, dass die gesetzten Ziele kaum erreicht wurden. "Wir sind der Einschätzung, dass es Zeit ist, über eine Entkriminalisierung zu reden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel.

Sie sieht für das vorgeschlagene wissenschaftliche Modellprojekt vor allem urbane Zentren geeignet. Auf eine Ablehnung der rot-schwarzen Landesregierung reagierte sie mit Kritik. "Ich finde das erstaunlich", sagte Piel. Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für das Thema stark machen. Das Modellprojekt soll belastbares Datenmaterial liefern. Zudem soll es die Prävention verbessern, dem Verbraucherschutz dienen und auch zu einer Entlastung der Behörden führen, so Piel. "Wir haben im Schnitt ungefähr 130 000 Personen, die betroffen sind von strafrechtlichen Ermittlungen."

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