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Linke will CDU-Vorschlag für Verfassungsgericht mittragen

Landtag  

Linke will CDU-Vorschlag für Verfassungsgericht mittragen

13.06.2018, 16:39 Uhr | dpa

Linke will CDU-Vorschlag für Verfassungsgericht mittragen. Susanne Hennig-Willnow

Susanne Hennig-Willnow. Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Nach monatelangem Streit um das Amt des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist eine Einigung nähergerückt: Die Linksfraktion im Landtag will nun doch einen Kompromissvorschlag der CDU für die Nachfolge unterstützen. Das kündigte ihre Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt an. "Wir haben uns dazu entschieden, Stefan Kaufmann als Kandidaten für das Amt mitzutragen", sagte sie. Kaufmann ist derzeit Präsident des Oberlandesgerichts in Jena und war vor einiger Zeit selbst CDU-Mitglied.

Über die Besetzung des Postens gibt es seit Monaten Streit. Für die Wahl des Präsidenten ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, daher ist die rot-rot-grüne Landesregierung auf die Stimmen der CDU angewiesen. Der bisherige Amtsinhaber war im März aus Altersgründen ausgeschieden. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich noch nicht öffentlich festgelegt.

"Ich freue mich, dass wir nach monatelangen Gesprächen jetzt zu einer Lösung kommen", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Damit komme der Landtag seiner Verantwortung nach. Mohring hatte Kaufmann nach eigenen Angaben als Kompromiss-Kandidat vorgeschlagen, weil der heute 64-Jährige bereits in drei Jahren in den Ruhestand gehe. "Damit obliegt es der nächsten Landesregierung, einen Nachfolger zu benennen und darüber zu verhandeln", sagte Mohring.

Hennig-Wellsow sagte, dass es keine Zugeständnisse seitens der CDU gegeben habe. "Wir erwarten aber, dass die Verhandlungen zu mehr Demokratie im Landtag jetzt mit derselben Offenheit geführt werden." Die rot-rot-grüne Landesregierung will unter anderem das Wahlalter auf Landesebene auf 16 herabsetzen und müsste dafür die Verfassung ändern. Da für solche Vorhaben ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, bräuchte sie erneut die Stimmen der CDU.

Die Fraktion der Grünen ließ es offen, ob sie Kaufmann unterstützt. "Es könnte sein, dass wir eine offene Abstimmung in der Fraktion haben werden, so dass jeder seinem persönlichen Gusto folgen kann", sagte Dirk Adams, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Auch ein "Nein" sei möglich - wenn zum Beispiel ohnehin bereits eine Zweidrittelmehrheit stehe.

Auch die SPD-Fraktion wollte sich am Mittwoch noch nicht festlegen. "Wir freuen uns sehr, dass die Fraktion der Linken dieser Angelegenheit offen gegenüber steht", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Pelke.

Nach Angaben eines Landtagssprechers braucht es 61 Stimmen im Parlament, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Allein Linke und CDU kämen zusammen auf 62 Stimmen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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