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EuGH: Deutschland darf Schleppnetz-Fischerei nicht verbieten

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EuGH: Deutschland darf Schleppnetz-Fischerei nicht verbieten

13.06.2018, 15:09 Uhr | dpa

EuGH: Deutschland darf Schleppnetz-Fischerei nicht verbieten. Schleppnetz an einem Krabbenkutter

Ein Schleppnetz an einem Krabbenkutter. Foto: Ingo Wagner/Archiv (Quelle: dpa)

Deutschland darf die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht nach EU-Recht nicht einseitig verbieten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-683/16). Da ein Verbot auch die Fischer anderer EU-Staaten träfe, wäre es, wenn überhaupt, Sache der Europäischen Union. Umweltverbände reagierten enttäuscht.

Der Deutsche Naturschutzring hatte in Deutschland beantragt, die Fangmethoden wegen negativer Folgen für Umwelt und Arten in den Schutzgebieten zu verbieten. Die Naturschützer beklagen, Schleppnetze könnten Riffe und Sandbänke in den Schutzgebieten beeinträchtigen. Die Stellnetze wiederum sehen sie als Gefahr für Schweinswale und Seevögel.

Die deutschen Behörden lehnten ein Verbot ab, weil die gemeinsame Fischereipolitik der EU betroffen sei und allein die EU-Kommission einschreiten könnte. Dagegen klagte der Umweltdachverband vor dem Kölner Verwaltungsgericht, das die Kompetenzfrage dem EuGH zur Klärung vorlegte. Dieser entschied nun, die beantragten Maßnahmen dürften tatsächlich nicht einseitig von einem Mitgliedsstaat erlassen werden, wenn Fischerboote anderer Mitgliedsstaaten betroffen seien - und das sei hier der Fall.

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