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Söder erhöht im unionsinternen Asylstreit Druck auf Merkel

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Bundesländer  

Söder erhöht im unionsinternen Asylstreit Druck auf Merkel

13.06.2018, 16:48 Uhr | dpa

Söder erhöht im unionsinternen Asylstreit Druck auf Merkel. Söder fordert klare Position im Asylstreit

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r, CSU), und Horst Seehofer (CSU) unterhalten sich vor Beginn der Sondersitzung des bayerischen Landtags. Foto: Sven Hoppe/Archiv (Quelle: dpa)

Im Unionsstreit über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen sieht die CSU großen Rückhalt für ihre Position in der Bevölkerung und der Union. "Mein Eindruck ist, dass es sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Union große Sympathie und großes Verständnis gibt für unseren Weg", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch vor einer CSU-Fraktionssitzung in München.

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin forderte Söder von seinen Amtskollegen volle Unterstützung für die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU). "Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Das ist die wichtigste politische Frage derzeit. Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.

Söder wollte noch am Abend und damit früher als geplant nach Berlin fahren, wo er am Donnerstag an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt. Er sagte deshalb auch einen länger geplanten Partei-Auftritt in seiner Funktion als CSU-Spitzenkandidat am Abend ab. Ob er sich in Berlin etwa mit Seehofer treffen will, sagte er aber nicht.

Dies ist aber sehr wahrscheinlich. Denn zur Konferenz der Regierungschefs der Länder am Donnerstag im Bundesrat wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und damit die größte Kritikerin der CSU-Asylpläne, erwartet. Für Söder ist die Konferenz nach dessen Wahl zum Regierungschef eine Premiere. Er rechnet fest damit, dass der Asylstreit auch die Ministerpräsidentenkonferenz dominieren wird. "Das ist kein Kaffeekränzchen, sondern eine ernste Runde."

Ursprünglich sollte auf der Konferenz über Seehofers Masterplan für Zuwanderung diskutiert werden. Wegen eines Streits mit Merkel war die für Dienstag geplante Veröffentlichung aber kurzerhand abgesagt worden. Die CDU-Chefin lehnt dem Vernehmen nach eine Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ab. Im Gegenzug verabschiedete die CSU-Landtagsfraktion wie tags zuvor das bayerische Kabinett einstimmig in ihrer Sitzung einen Beschluss, der Seehofers Masterplan uneingeschränkt unterstützt.

Söder hofft, dass die Pläne von Seehofer zur Zurückweisung an der Grenze trotz der Gegenwehr von Merkel umgesetzt würden. "Das ist eine langjährige Forderung Bayerns. Es ist jetzt wichtig, dass endlich etwas passiert", sagte er weiter. "Es gibt keinen rechtlichen und politischen Grund, die Zurückweisung weiter abzulehnen." Die Bevölkerung erwarte endlich eine Handlung in Berlin.

In einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion erhielt Söder viel Zustimmung für seine Aussagen, zugleich kritisierten dem Vernehmen nach auch Merkel zugeneigte CSU-Politiker wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm den Kurs der Kanzlerin. "Die Lage ist ernst, es geht um die Glaubwürdigkeit der Union als Volkspartei", sagte Söder nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Bei der Sachfrage habe die CSU sehr gute Argumente. "Wir gehen mit einem vernünftigen Ton in die Diskussion, aber wir sind sehr entschlossen."

Ähnlich äußerte sich Söder vor Sitzungsbeginn auch gegenüber der Presse: "Mein Eindruck ist, dass es sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Union große Sympathie und großes Verständnis gibt für unseren Weg", sagte er. Deutschland befinde sich in einer wichtigen politischen Phase. "Es kommt jetzt darauf an, ob wir auch zur Stärkung unserer Demokratie in der Lage sind, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken."

Auf die Frage, ob er bereit sei, die Koalition in Berlin aufs Spiel zu setzen, um bei der Landtagswahl im Herbst besser abzuschneiden, ging Söder nicht ein. Er sagte darauf lediglich: "Entscheidend ist, dass wir in der Sache argumentieren, was für die Menschen entscheidend ist."

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte die Kritiker der CSU-Asylpläne in der CDU zuvor massiv attackiert: "Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land und setzt die Zukunft der Union als Volkspartei aufs Spiel", sagte er der dpa in München. Den Vorwurf von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die CSU instrumentalisiere die Asylpolitik für den Landtagswahlkampf in Bayern, wies er zurück: "Es geht dabei nicht um Landtagswahlkampf, sondern um die Einlösung des Zentralversprechens aus dem Koalitionsvertrag, dass sich 2015 nicht wiederholen darf."

In Bayern habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits einen bayerischen Asylplan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werde. "Natürlich sind europäische Lösungen wünschenswert, aber solche Lösungen sind nicht in Sicht", betonte Blume. In der CSU ist er mit der Skepsis gegenüber einer europäischen Lösung nicht alleine.

Söder betonte zudem, dass die Kosten für die Integration, "für Länder und Kommunen zu hoch sind". Deshalb müsse sich der Bund noch mehr daran beteiligen. Söder: "Es kann nicht sein, dass wir in unserem Land mehr Geld für die Zuwanderung ausgeben als für viele andere Anliegen unserer einheimischen Bevölkerung. Da muss es wieder die richtige Balance geben." Bei aller Hilfe für andere Menschen in Not dürfe nicht die einheimische Bevölkerung vergessen werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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