Sie sind hier: Home > Politik >

Linke: Immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte

Polizei  

Linke: Immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte

13.06.2018, 17:39 Uhr | dpa

Linke: Immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Logo der Partei Die Linke

Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/Archiv (Quelle: dpa)

Als Konsequenz aus einer Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Sachsen fordern die Linken eine Ombudsstelle und eine Kennzeichnungspflicht für Beamte. Linke- Innenpolitiker Enrico Stange veröffentlichte am Mittwoch Zahlen, die eine steigende Tendenz bei entsprechenden Verfahren belegen. Er fragt regelmäßig im Parlament danach.

Demnach ist Körperverletzung im Amt häufigster Grund für Ermittlungen gegen Polizisten. Betraf das 2013 noch 218 von insgesamt 667 Ermittlungsverfahren, waren es 2017 schon 329 von insgesamt 735 Verfahren. Weitere Schwerpunkte waren im Vorjahr Nötigung (74) und Strafvereitelung im Amt (73). Danach folgen Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger und Falsche Verdächtigung.

Die Gesamtzahl der Verfahren steige, die Zahl der Anklagen schwanke auf niedrigem Niveau, die meisten Verfahren würden eingestellt - weil die Ermittlungen nicht genug Anlass für eine Anklage bieten, erklärte Stange. Die wenigsten Verfahren würden vor dem Kadi landen. "Offenbar besteht seitens der Justiz eine größere Neigung, Verfahren gegen Polizeibedienstete von vornherein einzustellen."

Stange riet Polizei und Justiz zu einer anderen Fehlerkultur, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu sichern. Eine unabhängige Ombudsstelle sowie die Kennzeichnungspflicht für Bedienstete wären wichtig, um Ermittlungen zu erleichtern und die Identifikation von Beamten zu ermöglichen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018