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Grüne: Laschet hat kein Konzept gegen Diesel-Fahrverbote

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Landtag  

Grüne: Laschet hat kein Konzept gegen Diesel-Fahrverbote

14.06.2018, 11:19 Uhr | dpa

Grüne: Laschet hat kein Konzept gegen Diesel-Fahrverbote. Armin Laschet (CDU)

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Henning Kaiser (Quelle: dpa)

Die Grünen haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, kein Konzept zu haben, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Der Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke forderte die schwarz-gelbe Koalition erneut auf, bei der Bundesregierung auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen mit hohem Stickoxid-Ausstoß auf Kosten der Autoindustrie zu dringen.

In ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatten die oppositionellen Grünen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausdrücklich aufgefordert, "Farbe zu bekennen", wie er Fahrverbote jetzt noch kurzfristig vermeiden will. Wegen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin konnte Laschet allerdings nicht an der Plenarsitzung teilnehmen.

Anlass der Aktuellen Stunde war ein Urteil des Aachener Verwaltungsgericht zum Diesel-Fahrverbot aus der vergangenen Woche. Es verpflichtet die Stadt, ein Fahrverbot vorzubereiten. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, falls die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis dahin nicht eingehalten werden.

Laschet hatte wiederholt erklärt, dass er Fahrverbote für unverhältnismäßig und - wie beim bundesweit ersten Diesel-Fahrverbot in Hamburg - umweltpolitisch für kontraproduktiv hält.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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