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Kritik von Grünen und Linken zum Prostituiertenschutzgesetz

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Landtag  

Kritik von Grünen und Linken zum Prostituiertenschutzgesetz

18.06.2018, 14:18 Uhr | dpa

Grüne und Linke im sächsischen Landtag haben den Umgang der schwarz-roten Regierung mit dem Prostituiertenschutzgesetz kritisiert. Der zuständige Landtagsausschuss hatte am Montag mit einjähriger Verspätung die Umsetzung des Gesetzes auf den Weg gebracht. Die beiden Oppositionsparteien warfen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen nicht nur die lange Verzögerung vor, sondern sahen auch inhaltliche Schwächen. Dass für Prostituierte bei ihrer Anmeldung Gebühren anfielen, konterkariere den Schutzgedanken des Gesetzes, hieß es. Es soll Ende Juni vom Landtag beschlossen werden.

Seit 1. Juli 2017 müssen Prostituierte ihre Arbeit anmelden. Das Gesetz soll sie stärker vor Ausbeutung und Zwang schützen. Neben der behördlichen Anmeldepflicht sieht es auch eine Gesundheitsberatung vor. Sie ist in Sachsen kostenlos, für die Anmeldung sind aber 35 Euro fällig. Die Abgeordnete Sarah Buddeberg (Linke) sieht die Gefahr, dass Prostituierte damit in die Illegalität gedrängt werden. "Erschwerend kommt hinzu, dass die Dolmetscherkosten nicht eindeutig geregelt sind", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Meier. Gerade bei der Anmeldung sei eine Verständigung aber sehr wichtig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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