Sie sind hier: Home > Politik >

Linke fordert Regierungserklärung Haseloffs zu Asylstreit

Landtag  

Linke fordert Regierungserklärung Haseloffs zu Asylstreit

18.06.2018, 17:58 Uhr | dpa

Linke fordert Regierungserklärung Haseloffs zu Asylstreit. Reiner Haseloff (CDU)

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv (Quelle: dpa)

Im Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik hat Sachsen-Anhalts Linke eine Positionierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtag gefordert. Haseloff müsse die Haltung der Landesregierung bei der Sitzung des Parlaments in dieser Woche in einer Regierungserklärung darlegen, erklärte Fraktionschef Thomas Lippmann am Montag in Magdeburg. Er kündigte an, eine für Mittwoch auf der Tagesordnung vorgesehene Fragestunde für das Thema zu nutzen, sollte Haseloff nicht von sich aus ans Rednerpult treten.

In dem Streit zwischen CDU und CSU geht es um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze. Die CSU um Parteichef und Innenminister Horst Seehofer gestand Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zu, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, will Seehofer im nationalen Alleingang - und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin - Zurückweisungen an der deutschen Grenze anordnen.

Haseloff begrüßte die vorläufige Einigung zwischen Merkel und Seehofer am Montag. "Das ist ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Lösung in Deutschland und mit den europäischen Partnern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (online). Die Menschen erwarteten zeitnah eine machbare und überzeugende Lösung.

Sachsen-Anhalts AfD gehen dagegen auch die Pläne Seehofers nicht weit genug, wie Fraktionschef Oliver Kirchner mitteilte. Die CDU im Land müsse sich jetzt klar positionieren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018