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Eine "Reichsbürgerin"? Allgäuer Bürgermeisterin suspendiert

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Eine "Reichsbürgerin"? Allgäuer Bürgermeisterin suspendiert

19.06.2018, 14:59 Uhr | dpa

Eine "Reichsbürgerin"? Allgäuer Bürgermeisterin suspendiert. "Reichsbürger"-Pass

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv (Quelle: dpa)

Die Landesanwaltschaft hat die Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, suspendiert. Sie steht im Verdacht, der "Reichsbürger"-Bewegung nahezustehen, wie die Landesanwaltschaft am Dienstag in München mitteilte. Zeller selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Gemeinde Bolsterlang reagierte am Dienstag nicht. Man werde sich zunächst nicht äußern, sagte Bernward Lingemann, der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsmeinschaft Hörnergruppe, zu der Bolsterlang gehört.

Sie hat nach Angaben der Landesanwaltschaft beispielsweise betont, dass sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit die des Königreichs Bayern besitzt. Zudem habe sie als kommunale Wahlbeamtin erlaubt, dass ein bekannter Redner aus der "Reichsbürger"-Szene vor zwei Jahren einen Raum der Gemeinde für einen Vortrag nutzen konnte. Zeller habe selbst an der Veranstaltung teilgenommen. Dadurch habe sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten, betonte die Behörde.

Die Landesanwaltschaft - als Disziplinarbehörde - reichte zudem eine Disziplinarklage gegen Zeller beim Verwaltungsgericht ein, um die kommunale Wahlbeamtin aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Sie kann das nach dem Bayerischen Disziplinargesetz tun.

Bolsterlang im Landkreis Oberallgäu hat knapp über 1000 Einwohner. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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