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Gerichtsentscheidung erwartet: Standplatzregel für Taxis

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Gerichtsentscheidung erwartet: Standplatzregel für Taxis

20.06.2018, 01:48 Uhr | dpa

Gerichtsentscheidung erwartet: Standplatzregel für Taxis. Taxis in einer Reihe

Taxis stehen am Flughafen in München in einer Reihe. Foto: Armin Weigel/Archiv (Quelle: dpa)

Müssen Taxis an festgelegten Standplätzen auf Fahrgäste warten oder dürfen sie sich auch vor Hotels oder Diskotheken die lukrativsten Kunden herauspicken? Mit dieser Frage hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befasst, eine Entscheidung soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Ein angestellter Münchner Taxifahrer klagt gegen die Taxiordnung der Landeshauptstadt. Diese schreibt vor, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Standplätzen auf Fahrgäste warten dürfen. Der Kläger hatte dagegen verstoßen und deshalb von der Stadt ein Bußgeld aufgebrummt bekommen. Er sagt, die Stadt dürfe gar keine Standplatzvorschrift erlassen, weil der Bundesgesetzgeber die Standplatzpflicht bereits abschließend geregelt habe. Die Stadt vertritt dagegen die Auffassung, dass sie die nötige Rechtsgrundlage habe.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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