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Ministerin verteidigt Förderpolitik für bezahlbaren Wohnraum

Landtag  

Ministerin verteidigt Förderpolitik für bezahlbaren Wohnraum

19.06.2018, 18:49 Uhr | dpa

Ministerin verteidigt Förderpolitik für bezahlbaren Wohnraum. Priska Hinz

Priska Hinz. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv (Quelle: dpa)

Hessens Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) hat ihre Förderpolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum verteidigt. In den Jahren 2016 und 2017 sei Geld für den Bau von insgesamt knapp 5000 Wohneinheiten bereitgestellt worden, sagte sie am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. Im Kampf gegen den Wohnungsmangel will die Landesregierung ihr Förderprogramm nun aufstocken und verstetigen.

Von 2019 an sollen für die Kommunen Darlehen der landeseigenen WIBank mit einem Volumen von insgesamt 257 Millionen Euro bereitstehen. Mit dem neuen Wohnungsbauinvestitionsprogrammgesetz (WIP) soll zudem sichergestellt werden, dass die Förderkonditionen des auslaufenden Kommunalen Investitionsprogramms bestehen bleiben. Das Gesetz wird voraussichtlich am Donnerstag verabschiedet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, kritisierte, dass das Geld den Kommunen nur als Darlehen und nur für die ersten 15 Jahre zinsfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Auch der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, forderte, dass das Land die Kommunen mit jährlich zehn Millionen Euro bei der Tilgung der Schulden unterstützen sollte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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