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Kurz: Deutsche Asylpolitik bestimmt Lage an Grenzen

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Kurz: Deutsche Asylpolitik bestimmt Lage an Grenzen

20.06.2018, 11:08 Uhr | dpa

Kurz: Deutsche Asylpolitik bestimmt Lage an Grenzen. Sebastian Kurz und Markus Söder

Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, wird von Sebastian Kurz (r, ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, begrüßt. Foto: Peter Kneffel (Quelle: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat erneut die deutsche Asylpolitik von 2015 für die aktuellen Kontrollen an innereuropäischen Grenzen verantwortlich gemacht. Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird", sagte Kurz vor einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Linz.

Die Alpenrepublik bereite sich angesichts des deutschen Asylstreits und der möglichen Zurückweisung von Flüchtlingen auf eigene Schritte an den Grenzen vor. "Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland", sagte der Chef der konservativen ÖVP. Er sei jedenfalls in intensivem Kontakt mit dem Innen- und Verteidigungsminister.

Der Streit zwischen CDU und CSU habe immerhin zu neuen Impulsen in der EU geführt. "Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt", sagte Kurz. Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernehmen und will sich insbesondere für einen besseren Schutz der Außengrenzen einsetzen.

Das seit Monaten geplante Treffen von Kurz und Söder hat wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine besondere Brisanz bekommen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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