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Linke wirft Regierung Langmut bei WLAN-Hotspots vor

Landtag  

Linke wirft Regierung Langmut bei WLAN-Hotspots vor

21.06.2018, 16:19 Uhr | dpa

Linke wirft Regierung Langmut bei WLAN-Hotspots vor. WLAN-Hotspot

Auf dem Wenigemarkt ist das Logo eines WLAN-Hotspots zu sehen. Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Die Landesregierung trägt nach Ansicht der oppositionellen Linken selbst maßgeblich dazu bei, dass öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots in Mecklenburg-Vorpommern selten bleiben. Obwohl in der 2016 geschlossenen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU verankert sei, Landes-Immobilien mit freiem WLAN auszustatten, sei bislang nichts geschehen. Nach wie vor prüfe die Landesregierung, welche Maßnahmen notwendig seien. In der Folge biete bislang keines der insgesamt 474 vom Land genutzten Gebäude öffentliches WLAN, konstatierte die Linke-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger am Donnerstag in Schwerin. Sie berief sich dabei auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.

Daraus gehe hervor, dass etwa der Landtag zwar über ein WLAN-Netz verfüge, der Regierung aber nicht bekannt sei, ob dieses auch frei zugänglich ist. "Was absurd klingt, hat jedoch bei SPD und CDU Methode: Man hat keine Informationen und/oder will sie nicht in Erfahrung bringen", erklärte Kröger. Schon 2015 habe die Linke freies WLAN an Landesimmobilien gefordert, was von der Regierung aber unter Hinweis auf die Haftung des WLAN-Betreibers für Verstöße von WLAN-Nutzern abgelehnt worden sei. Diese Störerhaftung gelte aber seit September 2017 nicht mehr.

Das Innenministerium in Schwerin hatte im März Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ermuntert, Fördermöglichkeiten der EU für die Installation kostenloser Internet-Hotspots zu nutzen. Das 2017 von Brüssel gestartete Programm ist mit einem Budget von 120 Millionen Euro ausgestattet. Unversorgte Kommunen können daraus jeweils 15 000 Euro für die Einrichtung von Hotspots etwa in Bibliotheken, Museen, Parks und oder auf Plätzen erhalten. Einer Erhebung zufolge verfügen im Nordosten knapp 100 Kommunen bereits über kostenlose Internet-Hotspots, unter anderem Rostock und Schwerin aber auch viele Badeorte an der Küste.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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