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Hessen: VW-Milliarde sollte allen Ländern zu Gute kommen

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Hessen: VW-Milliarde sollte allen Ländern zu Gute kommen

21.06.2018, 16:08 Uhr | dpa

Hessen: VW-Milliarde sollte allen Ländern zu Gute kommen. Volkswagen

Hessen: VW-Milliarde sollte allen Ländern zu Gute kommen. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv (Quelle: dpa)

Hessen hat eine Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert, das VW im Dieselskandal an Niedersachsen gezahlt hat. Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag auf Anfrage. Damit nicht nur Niedersachsen als einziges Land Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden, regte der aktuelle Vize-Vorsitzende der Länderministerkonferenz an.

Zuvor hatte bereits die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine bundesweite Verteilung der Geldbuße angeregt, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war.

"Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft machen: Fälle wie der von VW sind von nationaler Bedeutung", erklärte Schäfer. Er verwies auf frühere Fälle, zu denen er bereits ähnliche Forderungen erhoben habe. "Auch gegen Banken verhängte Geldbußen verblieben bislang bei einzelnen Ländern - auch wenn die Banken Kunden deutschlandweit bei der Steuerhinterziehung behilflich waren. Es wäre auch ein Beitrag zu Solidarität, wenn die gute Zusammenarbeit von Behörden an solch national bedeutenden Fällen über Ländergrenzen hinweg nicht gerade beim Geld endet", sagte Schäfer.

Der Volkswagen-Konzern hat die Geldbuße über eine Milliarde Euro bereits an die niedersächsische Landeskasse gezahlt.

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