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Urteil: Arbeitnehmer muss Sonderzahlung zurückzahlen

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Urteil: Arbeitnehmer muss Sonderzahlung zurückzahlen

27.06.2018, 18:29 Uhr | dpa

Arbeitnehmer können unter bestimmten Bedingungen zur Rückerstattung von Sonderzahlungen aus einer bereits beendeten Anstellung verpflichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch entschieden. (Az.: 10 AZR 290/17)

Im konkreten Fall hatte ein Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg von einem ehemaligen Busfahrer die Rückzahlung von rund 2700 Euro gefordert. Den Betrag hatte das Unternehmen dem Mann als eine Sonderzuwendung gezahlt, mit der auch schon geleistete Arbeit vergütet wurde.

Der geltende Tarifvertrag sieht vor, dass diese Sonderzahlung zurückgegeben werden muss, wenn der Arbeitnehmer bis Ende März des folgenden Jahres das Unternehmen verlässt. Der Mann hatte bis zum Januar gekündigt, lehnte die Rückzahlung aber ab, da er sie als unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit ansah.

Das Bundesarbeitsgericht gab nun in der Revision dem Unternehmen recht. Die tarifvertragliche Regelung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Tarifvertragsparteien seien nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Zudem sei die Einschränkung der Berufsfreiheit noch verhältnismäßig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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