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Rhein-Main-Kommunen streben Neufassung von Fluglärmgesetz an

Frankfurt am Main  

Rhein-Main-Kommunen streben Neufassung von Fluglärmgesetz an

03.07.2018, 11:38 Uhr | dpa

Rhein-Main-Kommunen streben Neufassung von Fluglärmgesetz an. Ein Flugzeug fliegt dicht über Hausdächer hinweg

Ein Passagierflugzeug fliegt Landeanflug dicht über Hausdächer hinweg. Foto: Patrick Pleul/Archiv (Quelle: dpa)

Vier Kommunen in der Region des Rhein-Main-Flughafens haben den Bundestag am Dienstag aufgefordert, das zuletzt 2007 geänderte Fluglärmgesetz zu verschärfen. "Das Gesetz soll nicht nur evaluiert, sondern im Sinne der lärmbetroffenen Bevölkerung auch novelliert werden", verlangten die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) zusammengeschlossenen Städte Mainz, Flörsheim und Neu-Isenburg sowie der Kreis Groß-Gerau. Das Gesetz müsse künftig den aktiven Schallschutz stärker gewichten, also die Lärmminderung an der Quelle.

Die nach zehn Jahren vorgeschriebene Bewertung des Gesetzes hat nach Auffassung der vier Kommunen gezeigt, dass dieses in seiner jetzigen Fassung nicht mehr die Mindestanforderung an die Schutzpflicht des Staates erfülle, der seine Bürger in einem ausreichenden Maß vor Fluglärm schützen müsse. "Der Fluglärmschutz darf weder durch die Luftverkehrslobby verwässert noch auf die lange Bank geschoben werden", heißt es in dem Appell der Initiative an den Parlamentarischen Arbeitskreis Fluglärm beim Deutschen Bundestag. Dieser wurde im Frühjahr von drei Abgeordneten aus dem Rhein-Main-Gebiet initiiert, Ursula Groden-Kranich (CDU), Uli Nissen (SPD) und Tabea Rößner (Grüne).

Unterdessen äußerte die Stadt Frankfurt ihre Besorgnis darüber, dass die Landesregierung in Wiesbaden nicht entschieden genug gegen die Verstöße gegen das Nachtflugverbot vorgehe. "Das Nachtflugverbot wird ständig missachtet. Nachtruhe im Frankfurter Süden ist kaum noch möglich", kritisierte die Fluglärmschutzbeauftragte Ursula Fechter am Dienstag laut einer Mitteilung der Stadt Frankfurt.

Um die verspäteten Flugbewegung einzudämmen, hält sie eine deutliche Anhebung der Flughafenentgelte bei verspäteten Landungen in den Nachtrandstunden für geeignet. "Wenn diese Verspätungsflüge unwirtschaftlich werden, wird ihre Anzahl auch bald zurückgehen", befand Fechter. Zudem seien die Ordnungsgelder von höchstens 50 000 Euro zu niedrig angesetzt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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