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Moschee-Besuch verweigert: 50 Euro Bußgeld für Eltern

Rendsburg  

Moschee-Besuch verweigert: 50 Euro Bußgeld für Eltern

04.07.2018, 15:55 Uhr | dpa

Moschee-Besuch verweigert: 50 Euro Bußgeld für Eltern. Richterhammer auf Buch mit Deutschen Gesetzen

Richterhammer auf Buch mit Deutschen Gesetzen. Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Die Eltern eines Schülers in Rendsburg müssen 50 Euro Bußgeld zahlen, weil sie ihrem Sohn 2016 einen Moscheebesuch im Rahmen des Schulunterrichts untersagten. Das hat das Amtsgericht Meldorf am Mittwoch in einem neu aufgerollten Prozess entschieden. Nach Ansicht der Richterin war der Besuch im Rahmen des Erdkundeunterrichts eines Rendsburger Gymnasiums für die konfessionslosen Eltern zumutbar, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" über die Entscheidung berichtet.

Der Vater des damals 13 Jahren alten Schülers hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erhoben. Das Amtsgericht musste sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) erneut mit dem Fall befassen. In einem ersten Verfahren hatte das Amtsgericht das Bußgeldverfahren aus formalrechtlichen Gründen eingestellt, die aber nach Ansicht des OLG nicht zutreffen.

Nach Ansicht der Richterin handelte es sich bei dem kurzen Besuch am 14. Juni 2016 nicht um Religionsunterricht, sagte der Gerichtssprecher. Es habe währenddessen keine Indoktrination und keine Werbung für den Islam gegeben. Die Richterin berief sich bei ihrer Entscheidung am Mittwoch auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen sie kann binnen einer Woche Beschwerde vor dem OLG in Schleswig eingelegt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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