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Gericht: Beim Hausboot kommt es auf Nutzungsart an

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Berlin  

Gericht: Beim Hausboot kommt es auf Nutzungsart an

10.07.2018, 15:54 Uhr | dpa

Im Streit um die Entfernung eines Hausbootes im Ruppiner See hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem Besitzer recht gegeben. Dieser hatte sich gegen die Anordnung der Bauaufsichtsbehörde gewehrt, nach der das Boot von seinem Liegeplatz zu entfernen sei. Das Gericht gab nun einem Eilantrag des Besitzers statt (Az.: OVG 2 S 13.18). Die Anordnung sei voraussichtlich rechtswidrig, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die Behörde hatte argumentiert, es handele sich bei dem Hausboot um eine "bauliche Anlage", die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Die Abgrenzung, ob es sich bei dem Hausboot um eine bauliche Anlage oder um ein Sportboot handele, richte sich im Einzelfall nach der Art der Nutzung, entschieden die Richter.

Um zu beurteilen, ob das Boot an einem festen Ort verwendet werden solle, genüge es nicht, bloß Liege- und Fahrzeit zu vergleichen oder Größe und Ausstattung zu betrachten. Der Besitzer habe ein Privatgutachten eingereicht, dass mehr für eine Verwendung in der Art eines Sportbootes spreche. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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