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Gemildertes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz passiert Landtag

München  

Gemildertes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz passiert Landtag

11.07.2018, 21:35 Uhr | dpa

Gemildertes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz passiert Landtag. Bayerischer Landtag

Der Bayerische Landtag in München. Foto: Peter Kneffel/Archiv (Quelle: dpa)

Der bayerische Landtag hat das inhaltlich deutlich abgeschwächte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) beschlossen. Einzig die Grünen stimmten am Mittwoch gegen die Novelle des Gesetzes, welche der CSU zwischenzeitlich massive Proteste beschert hatte. Wegen des Widerstands von Opposition und Verbänden hatte die CSU ihre ursprüngliche Gesetzesreform deutlich abgemildert, unter anderem verzichtet die nun beschlossene Fassung auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Patienten. Stattdessen sollen anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren erfasst werden.

In dem Gesetzentwurf war ursprünglich unter anderem eine Unterbringungsdatei vorgesehen, in der die persönlichen Daten der Patienten für fünf Jahre gespeichert und unter bestimmten Umständen auch der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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